Zur Einbringung des Haushalts 2024 am 30. Januar 2024
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Steinheim, sehr geehrte Gäste und Vertreter der Presse, sehr geehrte Mitarbeiter/-innen der Verwaltung,
gerne würde ich einmal zu dieser Zeit vor Ihnen stehen und etwas Freudiges verkünden, aber es soll einfach nicht sein.
Unser Zahlenwerk des Haushalts 2024 unterlag wochenlang der permanenten Änderung, die Änderung der gesetzlichen Grundlage zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts hat lange auf sich warten lassen und ist letztendlich noch nicht rechtswirksam, dazu später mehr.
Nach wie vor schwanken Materialpreise, Lieferzusagen können nur schwierig getätigt werden und die Zinsen sind im Vergleich zu früher kräftig gestiegen, der Höhepunkt scheint erreicht zu sein. Den Sparer freut es, Fremdkapitalaufnahmen für Investitionen verteuern aber Projekte und schmälern die Liquidität.
Wenn ich die momentane Lage beschreiben darf, so möchte ich diese mit einer Überschrift versehen:
„In Berlin feilscht man um Milliarden – in Steinheim fehlen Millionen“.
Wenn man diesem Satz überhaupt etwas Positives abgewinnen kann, dann ist es der Sachverhalt, dass wir hier innerhalb der Verwaltung wissen, wie sich unser riesiges Finanzloch begründet.
Sind wir noch im letzten Jahr davon ausgegangen, dass die Spitze des Eisberges, was ein prognostiziertes Jahresergebnis im Plan anbelangt, im Haushalt 2023 mit einem Defizit von ca. 3,6 Mio € erreicht war und die Folgejahre mit einem durchschnittlichen Jahresdefizit mit ca. 1,5 Mio € abschließen würden, so sind wir mit dem Haushaltsplan 2024, den wir Ihnen heute vorlegen werden, eines Besseren belehrt worden.
Vor uns steht ein Haushaltsergebnis 2024 im Plan mit MINUS 5,6 Mio €.
Wie kann es nur dazu kommen? Warum klafft eine so gravierende Lücke zwischen dem Haushaltsplan 2024 den wir Ihnen heute vorlegen und dem Planansatz für das Haushaltsjahr 2024 aus der mittelfristigen Finanzplanung?
Wir können von diesen 5,6 Mio € ca. 5 Mio € nicht beeinflussen.
Die Kreisumlage steigt um 1,1 Mio €, wir konnten noch in diesem Haushalt 2023 1,2 Mio € durch Corona Pandemie und Ukraine Krieg bedingten Ausgaben isolieren, dieses fällt zukünftig weg. Wir müssen aufgrund der aktuellen Steuerschätzung mit spürbaren Verschlechterungen im Bereich der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer planen, die Tarifabschlüsse schlagen mit ca. 900.000 € zu Buche, eine Verschlechterung bei den Schlüsselzuweisungen um knapp 600.000 € und letztendlich steigt die Umlage an den NpH um 150.000 €.
Das Ganze aufaddiert, schon sind wir beim Ergebnis. Das Schlimme ist, wir konnten dieses weder einkalkulieren, noch können wir es und werden es auch zukünftig nicht beeinflussen können, wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land nicht grundsätzlich etwas ändert.
Dabei hilft es keinem, wenn man sich auf Bundes- oder Landesebene gegenseitig die Schuld zuweist – das muss wohl Politik sein.
Man muss bedenken, der Hebesatz der Kreisumlage ist mal eben von 59,1 % auf 64,9% satte 5,8 Prozentpunkte erhöht worden, waren es in den vergangen Jahren 1-2 Prozentpunkte pro Jahr.
Das heißt, von 100,- € Steuereinnahmen im städtischen Haushalt, führen wir 64,90 € an den Kreis Höxter ab.
35,10 € verbleiben bei uns, für unsere Aufgaben als Stadt Steinheim und für unsere Investitionen, ja wie soll das denn dauerhaft funktionieren?
Wie sollen wir denn solche Haushaltsdefizite mit unserer eigenen Steuerkraft und den uns zukommenden Schlüsselzuweisungen ausgleichen?
In der November Ratssitzung des letzten Jahres wurde das Anheben des Steuersatzes der Grundsteuer B von 479 Prozentpunkten auf den fiktiven Hebesatz von 501 Prozentpunkte beschlossen.
Dieses bringt dem städtischen Haushalt eine zusätzliche Einnahme von ca. 107.000 €.
Würde man hier nicht um 20 Prozentpunkte, sondern um 1000 Prozentpunkte erhöhen, wären dieses einfach gerechnet, 5,35 Mio €.
Erinnern Sie sich? Wir haben seitens der Verwaltung Ihnen mitgeteilt, dass die Erhöhung der Grundsteuer B einen Haushalt durchschnittlich mit € 40,- pro Jahr belastet.
Bei der von mir eben vorgestellten Erhöhung der Grundsteuer B um 1000 Prozentpunkte, die nötig wären, um das Haushaltsdefizit nur in den diesjährigen Planansatz für 2024 zu bringen, wäre dieses eine durchschnittliche Belastung eines Privathaushaltes um € 2000,- im Jahr.
Das wäre doch Wahnsinn, und keiner merkt es?
Dabei zeige ich nicht mit dem Finger auf den Kreis Höxter, der muss unter anderem auch eine Erhöhung der Umlage des Landschaftsverbandes ausgleichen.
Ich kreide unserem Kreis nur an, dass er zum Ausgleich seines Haushaltsdefizits zum Beispiel nicht die Ausgleichsrücklage des Kreises in vollem Umfang einsetzt, sondern nur einen Teilbetrag und somit die Haushalte der 10 Städte über die Kreisumlage zusätzlich belastet.
Und der Landschaftsverband?
Der LWL erfüllt vielfältige Aufgaben in unterschiedlichen Lebensbereichen in seinem Verbandsgebiet. Hierfür liegen mir zurzeit nur die Zahlen aus dem Jahr 2022 vor. Hier stand dem LWL ein Haushalt von 3,8 Milliarden € zur Verfügung. Die Mittel stammen im Wesentlichen aus Mitgliedsbeiträgen der Kreise und kreisfreien Städte, der sog. Landschaftsumlage 1. Hinzu kommen Finanzmittel des Landes Nordrhein-Westfalen. Außerdem greift der LWL für bestimmte Aufgaben (z. B. Jugendhilfe) unmittelbar auf Haushaltsmittel von Land und Bund zu.
Im Haushaltsjahr 2022 hat der Kreis Höxter 36,8 Millionen € als Landschaftsumlage an den LWL gezahlt. Die Landschaftsumlage machte damit 14 Prozent der gesamten Aufwendungen des Haushaltes des Kreises Höxter aus. Im Gegenzug flossen im gleichen Zeitraum Leistungen des LWL in Höhe von 101,2 Millionen € in den Kreis Höxter zurück, wovon rund ein Drittel aus Bundes- und Landesmitteln sowie der Ausgleichsabgabe stammt.
Einrichtungen des LWL im Kreis Höxter sind:
Heilpädagogisches Zentrum − St. Laurentius-Heim Warburg
Werkstatt für behinderte Menschen – Lebenshilfe Höxter – Am Grünenberg
Caritas Werkstatt für behinderte Menschen – St. Nikolaus – Warburg
Werkstatt für behinderte Menschen Integ GmbH – Bad Driburg
Lebenshilfe Brakel gGmbH
LWL-Tagesklinik und LWL-Institutsambulanz Höxter, Außenstellen des LWL-Klinikums Marsberg, Kinder- und Jugendpsychiatrie
Rund 85% des LWL Haushalts sind Aufwendungen für soziale Leistungen für Kinder und Erwachsene sowie Eingliederungshilfen für Kinder und Erwachsene mit Behinderungen.
Wollen wir diese Leistungen einschränken? Mit Sicherheit nicht.
Mir aber wichtig, dieses Alles einmal aufzuzeigen, das System ist so komplex, dass aus meiner Sicht Bund und Land mit ihren Ausgaben einmal generell auf den Prüfstand sollten.
Kommunale Wärmeplanung, Schaffung von Ganztagsbetreuungsplätzen für Schulkinder, Ausbau des ÖPNV, Versorgung der Geflüchteten – die Aufgaben der Kommunen wachsen, gleichzeitig fehlen an allen Ecken und Enden die finanziellen Mittel.
Dabei müssen die 396 Kommunen in NRW mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet werden, auch um die Umlagen aus LWL und Kreis Höxter bedienen zu können.
Für mich die Lösung- Stichwort Verbundmasse.
Als Verbundmasse wird im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs der Anteil der Steuereinnahmen des Landes bezeichnet, der für Zuweisungen an die Kommunen zur Verfügung gestellt wird. Zurzeit liegt er bei 23 %, dieser lag aber mal bei 28 % in NRW. Unter der SPD geführten Landesregierung von Johannes Rau als Ministerpräsident kam es zu dieser Reduzierung, aber keine NRW Landesregierung, egal welcher „Farbe“, hat sich diesem Thema angenommen, bis zur heutigen Landesregierung unter dem CDU Ministerpräsidenten Hendrik Wüst.
Scheint eine „heilige Kuh“ zu sein…….
Wir haben innerhalb der Verwaltung einmal gerechnet: Das Anheben dieser Verbundmasse um 2 Prozentpunkte würde zusätzlich ca. 3 Mio € Finanzmittel für Steinheim bedeuten.
Und, wird es gemacht? – Nein!
Eingangs erwähnte ich eine gesetzliche Änderung zur Anmeldung eines Haushaltssicherungskonzepts. Die Lösung aller Probleme liegt nach Ansinnen unserer Landesregierung in NRW darin, die Gemeindeordnung zu ändern. So werden Kriterien, die zur Aufstellung eines solchen Haushaltssicherungskonzepts verpflichten, aufgeweicht. Wenn keine Ausgleichsrücklage mehr vorhanden ist, kann zukünftig zunächst ein Verlustvortrag ins Folgejahr gebucht werden, bevor munter gegen das Eigenkapital gebucht wird, bis dieses aufgebraucht ist, dann ist man bilanziell überschuldet – man nennt dieses auch komplett pleite.
Entschuldigen Sie meine Wortwahl, aber als Kaufmann und Betriebswirt, der nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung ausgebildet worden ist, fehlen mir die Worte.
Wer nun über meine Kritik an der Landesregierung NRW schmunzeln sollte, der sollte aber auch bedenken, dass viele solcher Maßnahmen gerade durch die Bundesregierung vorgelebt werden und nur durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt werden können, das Finanzdesaster in Berlin füllt zurzeit immer noch unsere Medien.
Soweit meine persönliche Bewertung der momentanen finanziellen Situation des kommunalen Haushalts, wir in Steinheim sind mit dieser Situation nicht allein.
Wenn wir auf das Jahr 2023 zurückblicken, dann haben uns im Schwerpunkt Projekte beschäftigt, wo wir zunächst viel Arbeit in die Planung und Konzeption dieser gelegt haben und man noch nicht ein sichtbares Ergebnis hat. Ich möchte hier unser „Quartier am Kump“ nennen, wo von der Idee bis zur Baugenehmigung, bis zur Bewilligung von Fördergeldern, Kalkulation der Projektkosten, mittlerweile Jahre vergangen sind, ein erster sichtbarer Schritt war der Abriss des Gebäudes Marktstraße 15, ehemals Lammersen, in 2022.
Nun sind wir im vergangenen Jahr einen erheblichen Schritt weitergekommen: Das Projekt ist mittels Kaufvertrag an eine Gesellschaft übertragen worden, es laufen Abrissarbeiten im Bereich des Petersilienparkplatzes, die Fertigstellung ist für Ende 2025 geplant.
Die Entlastungsstraße, beginnend mit der Umlegung der Lother auf die Hagedorner Straße, ist mittlerweile mit dem Bau des 1. Teilabschnitts gestartet. Satte 8 Jahre habe ich dieses Projekt über alle Hürden hinweg begleitet. Dem Bürger kaum vermittelbar, warum so ein langer Zeitraum bis zum Maßnahmenbeginn verstrichen ist.
Projekte wie der Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses in Bergheim oder die Aufstockung der Grundschule in Steinheim sind gestartet, wir haben die Stadthalle mit einer PV-Anlage ausgestattet und an unserer Ladesäuleninfrastruktur für E-Pkw gearbeitet. Schnelleres Laden mit 50 KW im Bereich der Stadthalle und am Friedrich Wilhelm Weber Forum können wir in Kürze anbieten.
Die IKEK Maßnahmen in den Dörfern sind größtenteils abgeschlossen, dort wo noch Handlungsbedarf bestand oder besteht, werden wir in diesem Jahr zum Abschluss kommen.
ISEK – die Fortführung unserer seit Jahrzehnten durchgeführten städtebaulicher Projekte – ist politisch beschlossen – dazu kommt kommunale Wärmeplanung.
Wir widmen uns zunächst dem Marktplatz und dem innerstädtischen Ring – Es wird spannend.
Was steht für 2024 an?
Gerade angesprochen – das ISEK wird uns zunächst von der planerischen Seite beschäftigen.
Weiterhin werden und müssen wir die Projekte „Quartier am Kump“ sowie „Entlastungsstraße“ umsetzen. Dazu gibt es noch viel Arbeit, aber, wenn wir erst einmal die Ergebnisse sehen werden, wird es uns bewusstwerden, wie wichtig diese Großprojekte für Steinheim sind.
Wir werden nachhaltig in den Bereich Feuerwehr investieren, weiterhin in Maschinen, Geräte und Betriebsausstattung investieren und mit Ihrer Billigung die Weichen zum Erwerb einer neuen Drehleiter stellen. Abschließen werden wir Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Bergheim.
Ein Projekt des Kreises, aber mit Auswirkungen für uns in Steinheim, wird der Neubau der Rettungswache mit Beginn in diesem Jahr an der alten Rolfzener Straße sein, wir werden dann in Folge das Gebäude der aktuellen Rettungswache am Piepenbrink erwerben, um unserer Freiwillige Feuerwehr in Steinheim mit mehr Räumlichkeiten auszustatten.
Im Bereich Bildung sind die letzten Jahre Millionen, ob für energetische Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur oder in die Einrichtung, geflossen
Uns ist in Steinheim das Wort Bildung kein Fremdwort, es ist uns wichtig, ein gutes Bildungsangebot unseren Familien und Kindern zur Verfügung zu stellen. Für das kommende Jahr stehen Investitionen in den Schulstandort Grundschule Steinheim mit der Fertigstellung der Aufstockung und Erweiterung mit Blick auf die OGS-Betreuung an, wir werden aber auch mit den Planungen zur Erweiterung der GS Vinsebeck starten, um auch hier Raum für die OG Betreuung zu schaffen.
Unsere Großgemeinde wird sich nachhaltig weiter entwickeln, indem bereits begonnen Maßnahmen wie die Erschließung der Neubaugebiete im Steinwarts Feld in der Kernstadt oder am Galgenbusch in Vinsebeck nicht nur ihren Abschluss finden, sondern auch bereits mit Neubauten gefüllt werden.
Nachhaltigkeit schreiben wir groß, Investitionen in Errichtung von PV Anlagen auf unseren Grundschulen haben wir ebenso geplant wie die konsequente Umrüstung unserer Straßenbeleuchtung auf LED.
Dank der Initiative des Freibadfördervereins werden wir auf modernste Heiztechnik unser Freibad umrüsten können und mit dem erzeugten Strom der PV Anlage der Stadthalle werden wir den Energiebedarf des Freibades im Sommer decken – Herzlichen Dank den Akteuren des Freibad Fördervereins – ein Paradebeispiel zwischen Zusammenarbeit des Ehrenamtes mit der Verwaltung und weiterhin ein Paradebeispiel dafür, wie man Energiewende praktisch umsetzt, ohne sich dafür auf die Straße festkleben zu lassen.
Meine Damen und Herren des Rates der Stadt Steinheim, liebe Kollegen und Kolleginnen, ich kann nicht jede Einzelmaßnahme in im Haushalt 2024 aufzeigen, insgesamt ca. 7,4 Mio € werden aber trotz der sehr angespannten Haushaltslage investieren.
Unsere finanziellen Spielräume werden mehr und mehr eingeengt. Allein zum Beispiel der Anstieg der Kreisumlage und die explodierenden Kosten im öffentlichen Personennahverkehr werden unseren Haushalt weiterhin belasten, hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Erfreulich ist, dass ich das ganze Jahr, auch während meiner Erkrankung auf die kollegiale Unterstützung aus der Politik und auf ein tolles Team im Rathaus zurückgreifen konnte. Das macht mir Mut für die uns bevorstehenden schwierigsten Zeiten.
Meinen beiden stellvertretenden Bürgermeistern Silke und Gerd, herzlichen Dank, ich hoffe, Ihr werdet es in 2024 etwas ruhiger haben, wenn ich wieder voll dabei bin.
Besonderer Dank gilt aber auch meinem allgemeinen Vertreter und Kämmerer, Heinz-Josef, es tut gut zu wissen, dass Du da bist.
Stellvertretend für unser Projekt „Quartier am Kump“ mein Dank an Ralf Kleine, Ralf, wir haben es nun geschafft, atme bitte durch.
Und auch stellvertretend, aber es war ihm besonders wichtig, dass er es noch startet, unser Bauamtsleiter, der Stunden seines Lebens in Meetings und Konferenzen/Besprechungen verbracht hat, bis das Projekt Umschwenken der Lother- auf die Hagedorner Straße gestartet ist. Friedhelm Dir und Deinem Team gilt dafür mein besonderer Dank.
Vor uns stehen besondere Zeiten: Weltpolitische Ereignisse, Krisen und Kriege, die nicht vorherzusehen sind, das Thema Migration sowie Finanzen, Protestbewegungen zum Rechtsradikalismus bringen Zehntausende auf die Straßen und, gerade in unserem Rathaus – Personal.
Wer alles aus dem Rathaus die nächsten 2-3 Jahre in den Ruhestand tritt, ich weiß heute noch nicht, wie diese Lücken geschlossen werden können.
Aber wie heißt es so schön: EINFACH KÖNNEN ALLE.
Mein Wunsch für 2024: Gesundheit für uns Alle, Kollegialität über die Parteigrenzen hinaus, dann schaffen wir es.
Ich hoffe, das wird auch mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl im nächsten Jahr so bleiben.
Herzlichen Dank.
