Steinheim (WB/nf). Bei zwei Gegenstimmen ist der Rat der Stadt Steinheim dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt und hat den Anträgen auf Errichtung von fünf Windkraftanlagen im Steinheimer Becken das gemeindliche Einvernehmen versagt.

Der Rat verfolgt damit die vor zwei Jahren eingeschlagenen Linie, keine weiteren Flächen für Windkraft auszuweisen. Der Verwaltung war ergänzend zu den bereits vorliegenden Antragsunterlagen vom 29. März 2018 vom Kreis Höxter ein Gutachten übersandt worden. Das Gutachten stammt vom Antragsteller der geplanten Anlagen, um die rechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung der Anlagen nach Paragraf vier des Immissionsschutzgesetzes noch einmal prüfen zu lassen. Der Gutachter hegt weiterhin Zweifel an der Wirksamkeit des Flächennutzungsplanes der Stadt Steinheim. Die Rechtswirksamkeit von Flächennutzungsplänen vieler Kommunen wird derzeit beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig überprüft.
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